Stellungnahme der BEVKi zur Drucksache 20/10572 vom 13.03.2024
Mit der Drucksache 20/10307 hat die CDU/CSU Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, unter anderem zum Ausbau des gesetzlich verankerten Ganztagesanspruches für Grundschulkinder, Investitionen im frühkindlichen Bildungsbereich und Ausbildungsbereich von Fachkräften.
Mit der Drucksache 20/10572 wurde die Antwort der Bundesregierung vorgelegt.
Mit Erschrecken musste die BEVKi feststellen, dass die Bundesregierung keine weitere Investitionskostenförderung im frühkindlichen Bereich vorsieht und lediglich auf die bisher geleisteten Investitionsprogramme verweist. In Anbetracht der aktuellen Lage, dem nach wie vor eklatanten Mangel an Plätzen und qualifiziertem Fachpersonal in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung, gleicht diese Antwort einer Absage an die Zukunft unserer Gesellschaft.
Der Verweis auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen spiegelt die Haltung wider, dass Kinder und Familien bzw. deren Förderung, Bildung und Unterstützung in Deutschland weiterhin an Stellenwert verlieren und nach wie vor nicht erkannt wurde, wie prekär die aktuelle Lage bereits ist.
Die Länder fordern seit Jahren mehr Unterstützung durch den Bund, denn die Förderung der Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es gerecht und je nach Leistungsfähigkeit zu verteilen gilt. Die Mittel, mit denen die Länder ausgestattet werden, reichen bei weitem nicht aus, um dieser Aufgabe nachkommen zu können. Hier nun weitere Einschnitte verzeichnen zu müssen, ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Der Bund muss die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen endlich priorisieren.
Die frühkindliche sowie kindliche Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Förderung insbesondere der Berufstätigkeit von Frauen, sind zentrale Punkte für unsere Zivilgesellschaft, die dem Wohle der Gemeinschaft dienen. Hier nicht weiterhin zu investieren, bedeutet, den Erwerbstätigen und der Gesellschaft von morgen die Zukunft zu erschweren.
Momentan sind wir konfrontiert mit Entwicklungen, die unsere Demokratie untergraben und wir müssen alles in unserer Macht Stehende dagegen tun, um unsere Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Dies gelingt aus unserer Sicht besonders durch die Möglichkeit der Partizipation, durch Wissensaneignung und Bildung, durch eine starke Gemeinschaft und Zivilgesellschaft, durch Engagement und den politischen Willen Investitionen dort vorzunehmen, wo sie sich nachweislich auszahlen werden. Dafür braucht es nicht nur einen langen Atem, sondern schlichtweg auch Geld.
Wir können nicht nachvollziehen, warum die Familien in Deutschland weiterhin nicht als wichtige Ressource wertgeschätzt werden und das Kita-System nicht weiter ausgebaut werden soll.
Denn das wird letztendlich die Folge sein, wenn sich der Bund aus der Finanzierung des Ausbaus zurückzieht: Die Benachteiligung von Familien würde verstärkt.
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist keine kommunale oder Landesaufgabe, sondern eine Pflichtaufgabe der Bundesregierung. Seit langem ist bekannt, dass der Bund der größte finanzielle Profiteur von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung ist, daher sehen wir auch den Bund in der Hauptverantwortung, ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung des Rechtsanspruches zur Verfügung zu stellen.
Kinder haben ein Recht auf Bildung und Förderung ihrer Entwicklung von Anfang an. Sie haben ein Recht auf Teilhabe und Partizipation und sie haben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen. Dafür ist die Gesellschaft und nicht zuletzt der Bund verantwortlich, der endlich beginnen muss, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Ohne gut aufwachsende Kinder hat Deutschland keine Zukunft, keine Fachkräfte, die unsere Wirtschaft am Laufen halten und keine Menschen, die gute Entscheidungen treffen können und unsere Demokratie dadurch aufrechterhalten. Straßen, Gebäude oder Firmen können saniert, modernisiert oder neu errichtet werden, eine Kindheit kann nicht repariert und vor allem nicht wiederholt werden.
Wir fordern die Bundesregierung eindringlich dazu auf, sich auch weiterhin über Investitionsprogramme am Ausbau der Kindertagesbetreuung zu beteiligen und umgehend entsprechende Mittel bereitzustellen.
Freundliche Grüße
Dr. Asif Stöckel-Karim, Desina Muth, Irina Prüm, Katharina Queisser, Yvonne Leidner
Vorstand der BEVKi
Bei Fragen steht der Vorstand per Mail an info@bevki.de zur Verfügung und telefonisch unter
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