Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zu diesem Referentenentwurf zu äußern.
Wir bedauern sehr, dass sich die Politik so viel Zeit für Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition genommen hat und dass wir dafür als Verbände nur Sage und Schreibe 48 Stunden für die Anhörung bekommen. Es ist für uns BEVKi als Ehrenamtliche während der Sommerpause mit kleinen Kindern umso weniger akzeptabel! Für so ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema sollte mehr möglich sein, um die Partizipation der Eltern zu ermöglichen.
Als Stimme der Kinder und Familien in ganz Deutschland gibt die BEVKi im Rahmen der Länderanhörung folgende inhaltlichen Rückmeldungen zu diesem Referentenentwurf:
- Die 2 Milliarden Euros pro Jahr sind in der aktuellen Situation unserer Kitas nicht mehr ausreichend und müssen aufgestockt werden.
- Das Thema Sprachbildung ist aus unserer Sicht unverzichtbar und ist im Bundesprogramm Sprach-Kitas bundesweit qualitativ besser aufgehoben, deshalb fordern wir dessen Verlängerung und Verstetigung.
- Die Entwicklung der Kindertagespflege unterstützen wir. Es geht dennoch um eine Ergänzung des Kita-Systems und nicht um einen Ersatz. Die zwei Systeme dürfen von daher nicht in eine qualitative Konkurrenz gesetzt werden.
- Das Ende der Möglichkeit der Finanzierung der Beitragsentlastung der Eltern für weitere Bundesländer, die sich bisher auf andere Themen fokussiert hatten, geht aus unserer Sicht in die völlig falsche Richtung. Gebührenfreiheit bleibt für uns nach wie vor das Ziel und das KiQuTG muss der Weg dorthin sein, bis deren nachhaltige Finanzierung durch die Länder und/oder den Bund geklärt ist.
- Auch deswegen gehen für uns die in sich guten Verschärfungen der Kriterien für Gebührenstaffelung nicht weit genug.
Daher sind unsere Forderungen für das neue KiQuTG:
- Adäquate Finanzierung der Verbesserung der Qualität in unserem Kita-System.
- Erhaltene Wahlfreiheit der Bundesländer für die 10+1 Handlungsfelder, abhängig von ihren lokalen Bedarfen.
- Weiterhin Unterstützung der Gebührenentlastung der Eltern auf dem Weg zur Gebührenfreiheit.
- Verlängerung und Verstetigung des Bundesprogramms Sprach-Kitas.
- Übergang auf ein solides und nachhaltiges Bundesqualitätsgesetz.
Wir bedanken uns beim Referat 513 für die Berücksichtigung unserer Rückmeldungen und Forderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bundeselternsprecher*innen
Sören Gerulat, Dr. Kristin Junga, Stéphane Lacalmette, Katharina Queisser und Dr. Asif Stöckel-Karim
2022.08_SN_GKG_Referentenentwurf_Final