„Häufig intransparent!“

So beschreibt Ulrike Grosse-Röthig, Bundeselternsprecherin die in den Ländern angelaufenen Verhandlungen zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz. Obwohl das Gesetz eine Beteiligung der Eltern vorsieht, wird diese in einigen Bundesländern nur sehr mangelhaft umgesetzt. Dies wurde im Rahmen der Fachtagung der Bundeselternvertretung, am vergangenen Wochenende in Berlin deutlich.

Während einige Bundesländer bei der Verwendung der Mittel auf einen breiten Konsens setzen und entsprechend dem gesetzgeberische Willen auch noch eigene Mittel einsetzen, halten einige andere an der undurchsichtigen Politik der vergangenen Jahre fest und investieren selbst nicht oder zu wenig in die frühkindliche Bildung.

„Dass der zu geringe Umfang und die Befristung der Bundesmittel eine Hürde für die Umsetzung darstellt, ist nachvollziehbar“ so Grosse-Röthig, „einen Grund für eine gesetzeswidrige Nichtbeteiligung der Eltern kann ich darin jedoch nicht entdecken.“

Die Stillschweigensvereinbarung Bremens, welches als einziges Land bisher einen Vertrag mit dem Bund unterzeichnet hat, ist da ein trauriger Auftakt.

Die Menschen erwarten, dass die Mittel kurzfristig und sichtbar dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden denn der Bedarf ist riesig. Wir gehen daher davon aus, dass Herr Minister Holter seine Amtskollegen auch im Rahmen, der am 16. und 17. Mai in Weimar stattfindenden, Familien- und Jugendministerkonferenz zur Eile und Beteiligung mahnt.

Zur Forderung des neuen Vorsitzenden der Familien- und Jugendministerkonferenz, Helmut Holter nach einer zügigen Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Bundesländern

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