Als BEVKi wurden wir um Stellungnahme gebeten und haben uns wie folgt geäußert: Die BEVKi begrüßt diesen Gesetzentwurf, weil er sich vor allem zum Ziel gesetzt hat, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterzuentwickeln und so eine Angleichung der noch bestehenden Unterschiede zwischen den Ländern befördern will. In unseren Augen bleibt das Gesetz aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, denn gerade durch die Systematik und die Finanzierung ist es gerade nicht gelungen eine nachhaltig und dauerhaft angelegte Weiterentwicklung der Qualität zu erreichen. Dazu kommt, dass der Entwurf nicht sicherstellt, dass die Qualitätsmaßnahmen additiv, also zusätzlich geschehen. Auch die Zweckbindung, also Festlegung darauf, dass das Geld des Bundes ausschließlich für die mit dem Gesetz verbundenen Ziele eingesetzt wird, kann nicht garantiert werden. Politische Absichtserklärungen zwischen Bund und Ländern können ohne rechtliche Konsequenzen gebrochen werden. Es ist bisher nicht gelungen zwischen Bund und Ländern eine Bildungskooperation zu ermöglichen, die ein finanzielles Engagement des Bundes für Kita gezielt dort ankommen lässt. 

Bildungs- und Erziehungspartnerschaft

Die BEVKi begrüßt, dass Eltern vom Gesetzentwurf „gesehen“ werden. Das Gesetz versucht nicht ein institutionalisiertes Aufwachsen von Kindern zu forcieren, sondern Kinder beim Aufwachsen zu begleiten und sie zu fördern und ihre Familien einzubeziehen. Die BEVKi will anregen, dass die frühkindliche Bildung die Zusammenarbeit mit Eltern und Familien so sicherstellt, dass Eltern und Fachkräfte sich als zwei Expert_innen auf Augenhöhe in allen Belangen des kindlichen Aufwachsens begegnen. Wer das familiäre Umfeld einbezieht, dem gelingt eine sich gegenseitig verstärkende Aufmerksamkeitskette von Familie und Fachkräften zur besseren Förderung des Kindes.

 

Monitoring und Evaluation

Beim Monitoring und der Evaluation schlagen wir vor, dass Eltern (und Kinder) auch einbezogen werden und dies im Gesetz ausdrücklich genannt wird. Eltern sind die einzige Gruppe, die täglich in die Einrichtungen schaut und sehen kann, ob behauptete Qualität auch wirklich anzutreffen ist.

Eltern können Auskunft über jüngste Entwicklungen geben und Seismograph dafür sein, wo die Entwicklung der frühkindlichen Bildung vorankommt und wo es stockt. Zur Einbeziehung der Eltern sind Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, die deren Beteiligung bei der Evaluation und beim Monitoring in geeigneter Weise möglich machen. Zusätzlich soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, bei der sich Eltern jederzeit melden können und ihre Eingaben machen können von Beobachtungen und Qualitätsentwicklungen in den Einrichtungen. So werden auch Elternbeobachtungen in die Evaluation einbezogen und können  außerdem zur Weiterentwicklung der Qualität vor Ort genutzt werden. Man erhält wertvolle Hinweise auf Entwicklungspotenziale.

 

Gebühren bzw. Kostenbeteiligung durch Eltern

Ein Ziel des Gesetzes ist es, dass Eltern bundesweit gleichwertige Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden. Es wird zwar von einer Übergangsphase gesprochen und eine Grundgesetzänderung avisiert. Aber angesichts der unterschiedlichen Kitagebühren auf die Eltern treffen, dauert diese Übergangsphase bereits heute zu lange an. Der Wohnort einer Familie entscheidet zu sehr über die Höhe der zu entrichtenden Gebühren.  Nicht einmal alle Eltern in einem Bundesland oder in einer Gemeinde oder in einem Wohnhaus haben gleiche Gebühren. Es kann kommunal festgesetzt sein und sogar von Träger zu Träger unterschiedlich ausfallen. Und der Unterschied zwischen den Bundesländern beträgt nicht wenige Euro, sondern mehrere hundert Euro. In dem einen Bundesland zahlen Eltern keine Gebühren, im Nachbarbundesland können dafür 300 oder 400 Euro monatlich anfallen.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat zum Ziel die Einnahmesituation der Länder zu verbessern und darüber soll erreicht werden, dass die für das Gesetz formulierten Ziele  realisiert werden. Aber bei der beabsichtigten finanziellen Ausstattung wird hinsichtlich der Gebühren kein spürbarer Schritt möglich sein. 150 Millionen jährlich sind für die Kostenbeteiligung vorgesehen. Durch die Klarstellung des SGB VIII werden damit Familien entlastet, die Sozialleistungen beziehen. Diese Klarstellung ist zu begrüßen, aber die gleichwertigen Rahmenbedingungen werden für andere als die dadurch erfassten Familien nicht vom Bund und dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. Dies bleibt sehr hinter den Erwartungen zurück. Aber viel schlimmer: die Ungleichheit zwischen Familien bleibt bestehen. Die im SGB VIII vorgeschlagenen Kriterien zur Staffelung der Beiträge finden weniger Anwendung.

Insbesondere die Geschwisterrabattierung ist vielerorts zusammengestrichen oder durch eine Vielzahl von Kriterien im Prinzip abgeschafft worden. Das Einkommen von Eltern verdoppelt sich nicht, wenn ein weiteres Kind geboren wird. Durch den Wegfall der Geschwisterrabattierungen verdoppelt sich mancherorts aber die Kitagebühren.

Die BEVKi wünscht sich in dieser Frage deutlich mehr Anstrengung von Bund. Junge Eltern haben nicht die gleichen Ausgangsbedingungen für den Start ins familiäre Leben. Die BEVKi will sich dafür einsetzen, dass die gebührenfreie Kita für alle Kinder Realität wird und nicht nur für wenige.

Unbestritten ist, dass sich die Kita von der Betreuungs- zur Bildungseinrichtung entwickelt hat. Aus unserer Sicht ist die Gebührenfreiheit der nächste logische Schritt in dieser Erfolgsgeschichte, wenn weiterhin gilt, dass Bildung in Deutschland nichts kosten soll.

 

Kritik

Die BEVKi will anregen, dass die frühkindliche Bildung  eine Gemeinschaftsaufgabe wird, die  von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen wird. Dazu sollen alle drei Ebenen gleichermaßen beitragen. Heute finanziert die kommunale Ebene die frühkindliche Bildung größtenteils, die Länder ebenfalls in großem Umfang, aber der Bund bleibt weit hinter dieser Vorstellung zurück. Seine finanzielle Beteiligung liegt unter 10% und wird durch das nun vorliegende Gesetz zwar ausgeweitet, aber nicht in erforderlichem Maße hinsichtlich des von uns formulierten Zieles.

Kita ist noch immer unterfinanziert. Die Diskussionen zum Qualitätsgesetz haben gezeigt, wo Handlungsbedarfe sind und was organisiert werden muss. Kitas brauchen Freiflächen, in Einrichtungen sind Versammlungsräume für die Teamentwicklung und Bildungs- und Erziehungspartnerschaft nötig, es braucht mehr Fachkräfte und eine Sicherung der vorhandenen. Bund und Länder haben sich auf Qualitätsziele verständigt und auf einer gemeinsamen Konferenz auch aufgezeigt, wie groß der Finanzbedarf zur Realisierung der gemeinsam festgelegten Ziele ist. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt nun zu wenig Geld zur Verfügung. Ein Erreichen der festgelegten Qualitätsziele ist nicht möglich.

Vor allem ist die Finanzierung nicht dauerhaft, sondern nur für die nächsten Jahre angelegt. Bundesländer werden kaum Kitagesetze in den Ländern dauerhaft ändern, wenn die Finanzierung nur für wenige Jahre sichergestellt ist. Das Qualitätsgesetz wird dadurch zu einem Investitionsgesetz. Länder können so nur Maßnahmen finanzieren, die mittels einmaliger Investitionen  möglich sind, aber beispielsweise die wichtige Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels nicht angehen können. Hinzu kommt, dass das Gesetz auf Zielvereinbarungen und Selbstverpflichtungen zwischen Bund und Ländern setzt. Es wird zwar evaluiert und berichtet, aber das Gesetz verzichtet auf Restriktionen gegenüber den Ländern. Was, wenn festgestellt wird, dass einzelne Länder die Gelder nicht zur Weiterentwicklung der –Qualität genutzt haben? Hier verzichtet der Bund unnötig auf eine Möglichkeit zur Maßnahmensicherung.

Die BEVKi will erreichen, dass das Qualitätsgesetz sicherstellt, dass der Bund seine Mittel dauerhaft, zweckgebunden und vor allem für mehr Qualität als die heute bereits vorhandene investiert. Bei allen drei Kriterien bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück.

 

Konkrete Änderungsvorschläge:

 §2, Buchstabe e) neu:
e) Zusammenarbeit mit Eltern und Familien sicherstellen, Aufbau einer Bildungs- und Erziehungspartnerschaft

§4, neu Nummer 8
8. die Verpflichtung des Bundes, eine_n Kitabeauftragte_n für Eltern und Familien zu benennen, die offen ist für Eingaben aus der Elternschaft. Diese Eingaben werden zum Anlass genommen Behörden und Aufsichtsorgane miteinander zu vernetzen wo nötig und diese Eingaben finden Berücksichtigung bei der Evaluation und Weiterentwicklung der Kitaqualität.

§5 Monitoring und Evaluation, Ergänzung unter 2.
Folgende Sätze werden angehangen:
Eltern und Kinder werden in geeigneter Weise in die Analyse mit einbezogen.

Änderung Finanzausgleichgesetz:

Artikel 5, wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 eingefügt:

Zum Ausgleich für Belastungen der Länder aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung verringern sich die in Absatz 2 genannten Beträge für den Bund im Jahr 2020 um 985 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren um jährlich 4 Milliarden Euro; die in Absatz 2 genannten Beträge für die Länder erhöhen sich im Jahr 2020 um 985 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren dauerhaft um jährlich 4 Milliarden Euro entsprechend.

Stellungnahme der BEVKi zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

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