Nach dem Baukindergeld, dem „Guten Kitagesetz“ und der Erhöhung des Kindergeldes beschenkt uns unsere Bundesregierung mit einem weiteren Gesetz der Superlative, dem „Starke Familien-Gesetz“.

Familien, die Transferleistungen bekommen, müssen beispielsweise zukünftig keine Beiträge für ihre Kinder für den öffentlichen Nahverkehr oder den Eigenanteil in Höhe von einem Euro für die Mittagsversorgung bezahlen.

Diese Familien werden ebenfalls durch das „Gute Kitagesetz“ u. a. von den Kitagebühren befreit. Als Bundeselternvertretung begrüßen wir dieses und jedes weitere Gesetz, dass Familien mit Kinder stärkt und eine stärke Teilhabe für Kinder ermöglicht.

Wir vermissen jedoch von unserer Bundesregierung eine Vision, um ein neues „Wir-Gefühl“ in unserer Gesellschaft und unter uns Eltern zu schaffen. Eines haben nämlich alle diese Gesetze gemeinsam: Sie behandeln uns Eltern und unsere Kinder höchst unterschiedlich. Dabei haben alle unsere Kinder die gleichen verfassungsmäßig gebotene Rechte (Grundgesetz, Artikel 3): Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Diese Gesetze benachteiligen oder bevorzugen unsere Kinder aufgrund des Einkommens ihrer Eltern. Dabei sollte aus Sicht der Bundeselternvertretung jedes Kind das gleiche Recht unabhängig seiner Abstammung und die gleichen Bildungschancen unabhängig seines Wohnortes haben. Wir wünschen uns eine Bundesregierung, die den Mut besitzt nach Möglichkeit ansatzweise gleiche Lebensverhältnisse für Familien und Bildungschancen für alle Kinder in ganz Deutschland zu schaffen. Aus Sicht der Elternschaft sollte der einzige Umverteilungsschlüssel in unserer Gesellschaft die Steuer sein.

Deshalb möchten wir unsere Bundesregierung darum bitten, die Kitagebühren, die Kosten für die Mittagsversorgung und Schülertickets für alle Kinder abzuschaffen und ansatzweise gleiche und hochwertige Bildungsstandards und Standards für eine gesunde, hochwertige Essensversorgung in ganz Deutschland zu schaffen.

PM zu „Starke-Familien-Gesetz“

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