Die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) zeigt sich froh, dass das sogenannte Gute-Kita-Gesetz erfolgreich die Hürden des parlamentarischen Verfahrens genommen hat. Dieser erste Einstieg des Bundes in eine strukturelle Mitfinanzierung von frühkindlicher Bildung ist überfällig und ein gutes und richtiges Zeichen für die Zukunft in Deutschland.

Die BEVKi begrüßt die Verabschiedung des „Gute Kita-Gesetzes“, weil es sich zum Ziel gesetzt hat, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterzuentwickeln und gleichzeitig Bildungsgerechtigkeit durch Beitragsfreiheit zu fördern.

Als BEVKi ist es uns wichtig, dass beide Themen als gleichrangige Forderungen handelt werden.

Heute entscheidet der Wohnort einer Familie massiv über die Zugangsmöglichkeit und die Qualität zu frühkindlicher Bildung. Die Unterschiede betragen teilweise mehrere hundert Euro. Ein Ziel des Gesetzes ist es, dass Eltern bundesweit gleichwertige Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird.

Die Inanspruchnahme von guter Bildung auch im frühkindlichen Bereich kann nicht dauerhaft von den wirtschaftlichen Ressourcen der Familie abhängen, sondern muss sich an den individuellen Bedürfnissen des Kindes orientieren. Nur so kann perspektivisch Bildungsgerechtigkeit erreicht werden. Jedes Kind muss die Chance erhalten gute Bildung in Anspruch nehmen zu können, um auch Kreisläufe wie ererbte (Bildungs-)Armut zu bekämpfen.

Gute Bildung und freier Zugang zu dieser stehen in einem untrennbaren Zusammenhang und können ohneeinander ihre Wirkung nicht entfalten.

Neben aller Freude über die Beschlussfassung sind jedoch auch noch „Baustellen“ vorhanden. Neben der mangelnden Verstetigung der Mittel und der insgesamt zu knappen Finanzmittel sieht die Bundeselternvertretung insbesondere die nicht veränderten Regelungen zu Geschwisterrabatten und Sozialstaffelungen sehr kritisch.

Wir gehen daher davon aus, dass es sich nur um einen Zwischenschritt handelt und die Parteien der großen Koalition, aber nicht nur diese, auch zukünftig konkrete Anstrengungen unternehmen, um jedem Kind in diesem Land das Versprechen auf gute Bildung zu erfüllen.

Leider bleibt das Gesetz hinter den finanziellen Erwartungen zurück. Viel kritischer ist jedoch aus Sicht der Bundeselternvertretung die Befristung der Mittel. Eine dauerhafte Verbesserung der Qualität und der Beitragsfreiheit als ein Aspekt von Qualität, kann nur mit einer Verstetigung und deutlichen Erhöhung der Mittel erreicht werden. Wir hoffen, dass dieser Punkt in Zukunft nachgesteuert wird, wie es in der Präambel angekündigt wird.

Beschlussfassung über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)

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